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E21*

E21* Polizeiwesen

1713-1975

Scope and content

Darin: ..., 1. Daueraufgaben des Departementssekretariats ab 1848 Bis 1901 bearbeitete das Departementssekretariat die meisten Geschäfte des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Die hier genannten Kompetenzen beschränken sich auf denjenigen Teil, der später an die Polizeiabteilung überging. Die Abgrenzung zu den Unterlagen der späteren Abteilungen Justiz und Polizei ist aber oft fliessend, was sich auch in zahlreichen Verweisen des Repertoriums ausdrückt. a) Bürgerrecht Der Komplex des Schweizerbürgerrechts (Kapitel 9 des Repertoriums) enthält ab 1850 die Einbürgerung der sogenannten Heimatlosen (Kapitel 9.1.4). Der Grossteil der Unterlagen über die Heimatlosen (die Serie Einzelfälle) stammt allerdings aus der Tätigkeit des Generalanwalts (siehe S. 219); die Kanzlei beschäftigte sich mit der Gesetzgebung und dem Vollzug in den Kantonen. (1) Ausser in bezug auf die Heimatlosen war es jedoch das Politische Departement, das nach der Einführung des «Bundesgesetzes betreffend die Erteilung des Schweizerbürgerrechts» von 1876 die Bundeskompetenz in Sachen Einbürgerung von Ausländern wahrnahm. Erst 1926 wurde diese Kompetenz der Polizeiabteilung übertragen. Es befinden sich jedoch sämtliche Unterlagen, auch jene der Vorläuferregistraturen, im Bestand Polizeiwesen. (2) b)Niederlassung und Aufenthalt Bis 1917 bestand mit Ausnahme der Niederlassungsfreiheit ab 1874 keine Kompetenz des Bundes in diesem Bereich. Die politischen Flüchtlinge des 19. Jahrhunderts können deshalb nicht diesem Tätigkeitskreis zugeordnet werden. Die vorhandenen Unterlagen bestehen namentlich aus Staatsverträgen (3) (Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsabkommen, Kapitel 10.3) sowie Akten zu Ausweisschriften (4) (Heimatscheinen, Pässen, Visa; Kapitel 10.9) und Aufenthaltsnachforschungen (5) (Kapitel 10.8). Für das 20. Jahrhundert enthält der Bestand einige Dossiers zum Ausländerrecht aus der Zeit des Ersten Weltkriegs bis in die 1930er Jahre (6) sowie Anwendungen davon, namentlich Ausweisungen und Niederlassungsverweigerungen (7) (Kapitel 10.7). Weiteres Material zum Ausländerrecht befindet sich in den Gutachten und Mitberichten der Bundesanwaltschaft und im Bestand Justizwesen. c) Rechtshilfe, Auslieferungen und Strafverfolgungen Die Vermittlung von Rechtshilfe ist ab 1852 eine Kompetenz der Kanzlei und beinhaltet Verträge und Übereinkünfte mit anderen Staaten. Die Unterlagen über die Auslieferungen (8) und Strafverfolgungen (9) (Kapitel 3.4 bzw. 3.5) bilden zwei umfangreiche Serien, die sich über die ganze Laufzeit des Bestands Polizeiwesen erstrecken und mit der Datenbank PERSEIS (siehe S. 225) erschlossen sind. Ebenfalls in diesem Bestand klassiert sind einige Dossiers zur Rechtssetzung (10) (Kapitel 3.1) und eine Reihe Dossiers zu Auslieferungs- und Rechtshilfeverträgen (11) (Kapitel 3.2). (1) Ehemals Bestand Gesetze II, Kapitel A. (2) Ehemals Bestände Naturalisationsbüro Polizeiabteilung, E 4263 -/1 (Laufnr. 45 des Verzeichnisses der 55 analysierten Bestände für die Bildung der Bestände Justiz- und Polizeiwesen), Optionen (Laufnr. 46) und Innerpolitische Abteilung, E 2002 -/1 und -/2 (Laufnr. 46a). (3) Ehemals Bestand Staatsverträge, E 13 (B), Kapitel I und V. (4) Ehemals Bestand Ausweisschriften (Laufnr. 34) und Teil aus Bestand Zentralregistratur Polizeiabteilung, E 4260 (B) -/1 (Laufnr. 31). (5) Ehemals Bestand Aufenthalts-Nachforschungen (Laufnr. 36) und Teil aus Bestand Zentralregistratur Polizeiabteilung, E 4260 (B) -/2 (Laufnr. 33). (6) Ehemals Bestand Gesetze II, Kapitel B., (7) Ehemals Bestände Niederlassungen (Laufnr. 35) und Ausweisungen (Laufnr. 42). (8) Ehemals Bestand Auslieferungen (Laufnr. 39) und Teil des Bestands Zentralregistratur Polizeiabteilung, E 4260 (B) -/2 (Laufnr. 33). (9) Ehemals Bestand Strafverfolgungen (Laufnr. 40). (10) Ehemals Bestand Gesetze VI, Kapitel C. (11) Ehemals Bestand Staatsverträge, E 13 (B), Kapitel VII. (Quelle: Studien und Quellen, Band 25, S. 215 ff) 2. Neue Aufgaben der Polizeiabteilung ab 1901 a) Erkennungsdienst, Zentralstrafregister, Polizeianzeiger (ab 1901) Diese Aufgaben wurden vom 1903 gegründeten Zentralpolizeibüro wahrgenommen, dessen Unterlagen nicht in den Bestand Polizeiwesen integriert, sondern in Provenienzbeständen belassen wurden. Im Bestand Polizeiwesen befinden sich lediglich einige Gründungsunterlagen (Kapitel 1.1.1). b) Heimschaffungen, Unterstützungsfälle und Übernahmeverkehr mit dem Ausland (ab 1901) Mit der Gründung der Polizeiabteilung wurde dieser die Aufgabe der Heimschaffungen übertragen. Bereits im 19. Jahrhundert waren mit dem Ausland zahlreiche Fürsorgeabkommen geschlossen worden (Kapitel 12.1.1.5). (12) Ebenfalls ins 19. Jahrhundert zurück gehen Gesetze und Konkordate zur Regelung der Unterstützung Armengenössiger aus anderen Kantonen (Kapitel 12.1.1.2 und 12.1.1.3). Allerdings gelangte deren Vollzug erst 1926 in die Kompetenz der Polizeiabteilung. (13) Der Bereich «Fürsorge» wurde durch eine Reihe Akten ergänzt, die keine Kompetenzen der Polizeiabteilung tangieren. (14) Daher finden sich in Kapitel 12 auch Unterlagen über die Unterstützung Geisteskranker oder Blinder sowie bei Naturkatastrophen (bis in die 1830er Jahre zurück). Die Serie der Einzelfallakten von Heimschaffungen scheint hingegen vernichtet worden zu sein. (15) c) Strassenverkehr ab 1901 Mit der Gründung der Polizeiabteilung wurden dieser auch Kompetenzen im Bereich des Automobil- und Fahrradverkehrs zugewiesen. Im Bestand finden sich vor allem Unterlagen über das Automobilkonkordat von 1904 und die internationale Übereinkunft über den Automobilverkehr von 1909. (16) Hinzu kommen Einzelfälle, namentlich aus den Jahren 1920-1922. (17) Der Grossteil der Überlieferung befindet sich jedoch in den korrespondierenden Provenienzbeständen und im Bestand Justizabteilung (Rechtssetzung ab 1917). d) Fremdenpolizei (ab 1917) 1917 wurde in der Polizeiabteilung eine Zentralstelle für Fremdenpolizei gegründet. Die Unterlagen wurden (mit Ausnahme eines Dossiers zur Reorganisation in Kapitel 1.1.1) nicht in den Bestand Polizeiwesen integriert, sondern im Provenienzbestand belassen. (12) Ehemals Bestand Staatsverträge, E 13 (B), Kapitel XVI. (13) Teil des ehemaligen Bestands Zentralregistratur Polizeiabteilung, E 4260 (B) -/1 (Laufnr. 31). (14) Ehemals Bestand Eidg. Departement des Innern, Fürsorge und Unterstützung, E 8 (D). (15) Ehemals Bestand Heimschaffungen (Laufnr. 41). Vermutlich wurden daraus nur wenige Dossiers allgemeinen Inhalts aufbewahrt. (16) Ehemals Bestand Eidg. Polizeiabteilung, E 4261 (A) -/1 (Laufnr. 54). (17) Teil des ehemaligen Bestands Zentralregistratur Polizeiabteilung, E 4260 (B) -/1 (Laufnr. 31). (Quelle: Studien und Quellen, Band 25, S. 215 ff) 3. Generalanwalt 1850-1856 und Ad-hoc-Bundesanwälte Die Tätigkeit des Generalanwalts betraf in erster Linie die Umsetzung des Heimatlosengesetzes von 1850, das heisst die Zusammenarbeit mit den Kantonen bei der Zuteilung von nichtsesshaften bzw. heimatlosen Personen an eine Gemeinde sowie bei deren zwangsweisen Einbürgerung. Die Untersuchungsakten des Generalanwalts (Kapitel 9.1.4), enthalten auch eine Serie erkennungsdienstlicher Fotografien. (18) Dazu bestehen im Bundesarchiv eine eigene Beschreibung (19) sowie eine Datenbank. Auch die Unterlagen aus der Tätigkeit der ad hoc ernannten Bundesanwälte vor der Errichtung einer ständigen Bundesanwaltschaft sind im Bestand Polizeiwesen vorhanden. (20) Das alte Repertorium der Bundesanwaltschaft gibt einen guten Überblick über die Aktivitäten der Bundesanwälte. Lediglich die Zuordnung der Liquidation des Sonderbundskonflikts ist aufgrund der Literatur und der Kompetenzendatei des Bundesarchivs nicht ganz eindeutig. (18) Ehemals Bestand Heimatlose (Laufnr. 48). (19) Ertavi, Tünde, Fotosammlung der Heimatlosen 1852¿1853, 15. 3. 1999. (20) Teil des ehemaligen Bestands Bundesanwaltschaft (Laufnr. 52). (Quelle: Studien und Quellen, Band 25, S. 215 ff) 4.Bundesanwaltschaft ab 1889 (21) Die politische Polizei vor 1889 war weitgehend eine Fremdenpolizei bzw. politische Fremdenpolizei und lag in der Kompetenz der Kanzlei. Die eigentlichen Beobachtungen wurden von den kantonalen Fremdenpolizeien durchgeführt, die in administrativer und organisatorischer Hinsicht dem Departement unterstanden. Bis in die 1860er Jahre produzierte die politische Polizei nur wenige Unterlagen. Die Beobachtung von Sozialisten und Anarchisten im grossen Mass setzte erst in den 1880er Jahren ein. Mit der Schaffung einer ständigen Bundesanwaltschaft wurde dieser die Aufgabe der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz zugewiesen. Die Unterlagen der Kapitel «Sicherung der öffentlichen Ordnung» (Kapitel 5) und «Politische Polizei» (Kapitel 6) stammen grösstenteils von der Bundesanwaltschaft. (22) Bedeutende Unterlagenserien sind namentlich zu folgenden Themen zu nennnen: - Zwei Serien Personendossiers, vor allem von Sozialisten und Anarchisten (Kapitel 6.2.1.6), die in der Serie «Politische Polizei» der Datenbank PERSEIS verzeichnet sind (siehe S. 225). - Presseüberwachung (Zeitungen A-Z in Kapitel 2.4.2). - Die Überwachung des italienischen Nucleo Socialista, 1895-1920 (Kapitel 6.2.4.3). - Die Serie Spionage, vor allem aus der Zeit des Ersten Weltkriegs (Kapitel 2.2.11; Namenverzeichnis im ausgeschiedenen Repertorium der Bundesanwaltschaft). - Die Unterlagen zum Landesgeneralstreik. (23) Diese sind im Repertorium «Polizeiwesen» nur summarisch verzeichnet (Kapitel 6.2.1.4.3.2). Es besteht indessen ein sehr ausführliches ausgeschiedenes Verzeichnis, das unter anderem Namenverzeichnisse der 1918 durchgeführten Bolschewiki-Untersuchung enthält. Die Strafverfolgungen der Generalstreikdelikte hingegen wurden nicht dem Bestand Polizeiwesen, sondern der Militärjustiz (24) einverleibt. Neben diesen Tätigkeiten der politischen Polizei bearbeitete die Bundesanwaltschaft Aufgaben im Bereich der Rechtssetzung (vor allem in Kapitel 2, Bundesstrafrecht und Bundesstrafrechtspflege). (25) Hier sind besonders die Separatregistraturen der Bundesanwaltschaft zu Frauen- und Kinderhandel, unzüchtigen Veröffentlichungen, Betäubungsmitteln und Falschgeld zu nennen. Eine bedeutende Serie machen auch die «Gutachten und Mitberichte» aus, vor allem aus der Zeit von 1914-1945 (Kapitel 1.2.4). Diese sind im Repertorium «Polizeiwesen» nur summarisch, im alten Repertorium «Bundesanwaltschaft» jedoch einzeln verzeichnet. Es empfiehlt sich allgemein, für die Bundesanwaltschaft das ausgeschiedene Repertorium zu benutzen, welches die Unterlagen in einen historischen Kontext stellt und vielfach tiefer geht als das geltende Repertorium «Polizeiwesen». (21) Ehemals Bestand Bundesanwaltschaft (Laufnr., 52). (22) Ferner ehemalige Bestände Landesgeneralstreik und Gesetze. (23) Ehemals Bestand Landesgeneralstreik (Laufnr. 53). (24) Bestand Oberauditorat, E 5330 -/1. (25) Ehemals Bestände Bundesanwaltschaft (Laufnr. 52) und Gesetze VI, Kapitel A und B. (Quelle: Studien und Quellen, Band 25, S. 215 ff) 5. Weitere Unterlagen a) Politische Flüchtlinge 1848-1889 (26) Eine Tätigkeit der Kanzlei in den ersten Jahren des Bundesstaats bestand in der Administration der vielen politischen Flüchtlinge, die in der Schweiz Zuflucht gefunden hatten. Der Bund hatte bis 1917 keine Kompetenz im Bereich der Einreise und des Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern, sondern koordinierte in erster Linie die Tätigkeit der Kantone bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Dementsprechend besteht der grösste Teil der Unterlagen zu den Flüchtlingen von 1848/49 aus Korrespondenz und einer grossen Anzahl von Listen und Verzeichnissen von Flüchtlingen. Personendossiers sind dagegen weniger vorhanden, doch wurden bei der Verzeichnung im Bundesarchiv Personennamen aus den Personen- wie auch den Sachdossiers und den Listen in einer Datenbank erfasst. Analoge (und ebenfalls relativ umfangreiche) Unterlagen zu den Flüchtlingen von 1848/49 bestehen zu jenen des Polenaufstands von 1863. Bei den übrigen im Repertorium (Kapitel 11) genannten Flüchtlingsgruppen sind lediglich einige wenige Dossiers vorhanden, mit Ausnahme des Abschnitts «Umtriebe deutscher Flüchtlinge und Arbeitervereine in der Schweiz». b) Lotteriewesen (27) Ab 1874 hatte die Kanzlei Kompetenzen im Bereich «Glücksspiele» (Kapitel 7). Es handelt sich dabei von der Bedeutung und der Menge der Unterlagen her eher um eine marginale Kompetenz. c) Nachlässe und Verlassenschaften Für Nachlässe und Verlassenschaften war nach der Trennung zwischen Polizei- und Justizabteilung 1901 letztere zuständig. Weshalb die Unterlagen (28) im Bestand Polizeiwesen klassiert wurden, ist unbekannt. Ab 1916 befinden sich die Akten im Provenienzbestand der Justizabteilung. (26) Ehemals Bestand Flüchtlinge (Laufnr. 49). Es bestehen zwei ausgeschiedene Verzeichnisse, eines von 1957 und eines von 1977. (27) Teile der ehemaligen Bestände Zentralregistratur Justizabteilung, E 4110 (A) -/40 (Laufnr. 14) und Zentralregistratur Polizeiabteilung, E 4260 (B) -/1 (Laufnr. 31). (28) Ehemals Bestand Nachlässe und Verlassenschaften (Laufnr. 44). (Quelle: Studien und Quellen, Band 25, S. 215 ff)

Source of acquisition

Ablieferung (Link): 1000/00131 Bundesverwaltung (Bern) (1713-1975), 1960/00022 Bundesverwaltung (Bern) (s.d. (sine dato)), 1960/00069 Bundesverwaltung (Bern) (s.d. (sine dato)), 2014/00176 Bundesverwaltung (Bern) (1713-1975)

Physical description

schriftliche Unterlagen, darin enthalten die Fotosammlung der Heimatlosen mit je über 200 Originalfotografien, Originallithografien und Negativen (Quelle: Studien und Quellen, Band 25, S. 215 ff), teilweise Mikroverfilmung

General remarks

Signatur: E21*