Zusammenfassung
Das Zentralsekretariat war als hauptamtliches Führungsgremium für die unmittelbare
Leitung und Umsetzung der vom Statut und Parteivorstand vorgegebenen Aufgaben zuständig.
Es traf unter direkter Einflussnahme der Organe der Sowjetischen Militärverwaltung
Entscheidungen und schuf maßgeblich Voraussetzungen dafür, den strukturellen und personellen
Aufbau staatlicher Organisationseinheiten, Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen
in der SBZ durch Vertreter der SED zu forcieren und zu gestalten.
Kopfzeile
Zusammenfassung:
Wer Zeitgeschichte als empirische Wissenschaft versteht, muß auf den ungehinderten
Zugang zu den Quellen Wert legen. Auch die politische Auseinandersetzung gewinnt an
Glaubwürdigkeit, wenn sie sich auf nachprüfbare Quellen stützt. Seit der Wende von
1989 ist die politische und die historiographische Auseinandersetzung mit den vier
Jahrzehnten Deutscher Demokratischer Republik und den vorausgehenden Jahren der Sowjetischen
Besatzungszone verstärkt im Gange; verständlicherweise vermischt sich beides auch.
Bundesregierung und Deutscher Bundestag haben mit der Änderung des Bundesarchivgesetzes
vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 506) einen wesentlichen Beitrag zum ungehinderten Quellenzugang
geleistet. Diese Gesetzesänderung bestimmte die Zusammenfassung der schriftlichen
Überlieferung der Parteien und Massenorganisationen der DDR in einer Stiftung im Bundesarchiv
und gleichzeitig die Suspendierung der üblichen 30-jährigen Schutzfrist für solche
Unterlagen.
Der fachliche Auftrag des Bundesarchivs und damit auch der Stiftung Archiv der Parteien
und Massenorganisationen der DDR ist im § 1 des Bundesarchivgesetzes vom 6. Januar
1988 (BGBl. I S. 62) definiert: "Das Archivgut des Bundes ist durch das Bundesarchiv
auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten." Man darf
davon ausgehen, daß dies keine zufällige Reihenfolge von drei Gesetzesbefehlen ist.
Die wissenschaftliche Verwertung des Archivgutes spielt heute in staatlichen Archiven
eine geringere Rolle als etwa in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts. Es mag dafür
mehrere Gründe geben, der hauptsächliche Grund ist sicher der, daß der Stellen- und
Personalzuwachs in den Archiven hinter dem Ansteigen der Aktenflut, aus der Archivare
im Bewertungsverfahren die auf Dauer aufzubewahrende Überlieferung zu formieren haben,
zurückgeblieben ist. Man kann, muß aber diese geringer gewordene Beteiligung staatlicher
Archive an der wissenschaftlichen Verwertung des Archivgutes nicht bedauern. Es ist
für den Prozeß Historiographie bereits viel gewonnen, wenn Archive den beiden ersten
Befehlen des Gesetzes gerecht werden können. Wer Geschichtsschreibung primär als Aufklärung
der Vergangenheit und das Zugangsrecht zu schriftlicher Überlieferung als retrospektives
demokratisches Kontrollrecht versteht, für den kann Geschichtsschreibung nicht primär
staatliche Aufgabe sein. Die Aufklärung der Vergangenheit muß in einer pluralen Gesellschaft
die Aufgabe vieler sein, sie kann auch nicht allein den Objekten oder den Subjekten,
den Opfern oder den Tätern vergangener Herrschaftsausübung überlassen werden. Der
Staat hat die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen; zu leisten und zu erbringen ist
Geschichtsschreibung insbesondere von den historischen Instituten an den Universitäten
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Neben der Sicherung und Gewährleistung
der Zugänglichkeit der Akten können Archive diesen Prozeß durch die Publikation von
Schlüsseldokumenten fördern. Die Transformation von Informationen aus dem "Archivgut"
in die (fast) überall zugängliche Form "Bibliotheks-gut" verbessert die vom Gesetz
geforderte Nutzungsmöglichkeit. In diesem Sinne ist diese Veröffentlichung der Protokolle
des Zentralsekretariats der SED zu verstehen; sie trägt nicht dem dritten, sondern
dem zweiten der Gesetzesbefehle Rechnung.
Unumstritten scheint, daß es sich bei den Protokollen des Zentralsekretariats um Schlüsseldokumente
zur Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone und zur Vorgeschichte der DDR handelt.
Trefflich streiten läßt sich aber darüber, ob es sinnvoll ist, diese Protokolle unkommentiert
in Form einer Mikrofiche-Edition zu publizieren. Auch die Befürworter dieser Publikationsform
räumen unumwunden ein, daß eine wissenschaftlich fundierte, anspruchsvolle und für
den Benutzer "komfortable" Edition der Zentralsekretariats- und anschließend der Politbüroprotokolle
in gedruckter Form wünschenswert ist. Sie könnte und müßte -- neben einer grundlegenden
Einleitung, sachlichen und textkritischen Erläuterungen in Anmerkungen, Querverweisen
und biographischen Angaben, Hinweis auf die oder gar Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen
und der Memoirenliteratur, Beschreibung der Vorlagen oder Inseraten daraus -- zu weiterführender
Überlieferung in den Unterlagen des Zentralsekretariats, des Politbüros, des Zentralkomitees
der SED, der Parteiorganisationen in den Bezirken der DDR, zu damit in Zusammenhang
stehender Überlieferung der staatlichen Ebene der DDR, anderer Parteien und der Massenorganisationen
hinführen. Dies für die Protokolle des Zentralsekretariats und des Politbüros, die
zusammen immerhin über 43 Jahre lang existiert haben, zu leisten, würde einen Personalaufwand
von über hundert "Bearbeiterjahren" erfordern. Diese Stellen, dieses Personal stehen
nicht zur Verfügung. Selbst dann, wenn einige Stellen zur Verfügung stünden, würde
es Jahrzehnte dauern, bis der letzte Band einer solchen Edition publiziert sein könnte.
Aus diesem Grunde haben der Wissenschaftliche Beirat und das Kuratorium der Stiftung
Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv den Vorschlag
gebilligt, die Protokolle des Zentralsekretariats in der vorliegenden Form zu veröffentlichen.
Entscheidend für diese Editionsform war insbesondere die damit verbundene Chance,
die Gesamtheit der Protokolle in einer überschaubaren Anzahl von Jahren publizieren
zu können.
* * *
Bei den Niederschriften der Sitzungen des Zentralsekretariats handelt es sich um Beschlußprotokolle,
die keinerlei Erörterungsverlauf und nur in Ausnahmefällen Abstimmungsverhalten erkennen
lassen. Aber auch diese “dürren“ Ergebnisprotokolle dokumentieren deutlich, mit welchen
Mitteln die aus KPD und SPD zusammengefügte neue Partei die Macht in einem Teil Deutschlands
erobern und für vier Jahrzehnte sichern konnte. Es waren primär die Elemente Personalpolitik,
nochmals Personalpolitik, Propaganda im weitesten Sinne und Parteivermögen einschließlich
der Parteigüter zur Sicherung der materiellen Existenzbasis. Es ist fast beeindruckend,
wieviele Personalentscheidungen das Zentralsekretariat nicht nur für den Bereich der
SED getroffen hat, sondern eben weit darüber hinaus -- Personalentscheidungen im staatlichen
Bereich, im Bereich der Wirtschaft und im Bereich der Massenorganisationen. Aus diesen
Protokollen geht nicht hervor, in welchem Maße die sowjetische Besatzungsmacht die
SED bei der Eroberung und Sicherung der Macht protegiert hat.
Vielfach liefern die Protokolle keine neuen Erkentnisse, aber Belege zu bisherigen
Thesen und Vermutungen, darüber hinaus im Detail dann doch auch Neues. Selbst dort,
wo “karge“ Niederschriften nur die Vertagung eines Beratungsgegenstandes oder nur
die Genehmigung einer nicht näher bezeichneten Vorlage erwähnen, sagen sie dem Historiker
etwas. Waren doch sogar die Tagesordnung und die Beratungsgegegenstände Jahrzehnte
post festum noch geheim. Sie sagen dem Historiker insbesondere auch, zu welchen Themen
in der Überlieferung des zentralen Apparates der SED schriftliche Unterlagen zu erwarten
sind.
* * *
Mit dem Verzeichnis der Sitzungen und Tagesordnungspunkte, dem Personenindex sowie
dem Sach- und Ortsindex erscheinen die Protokolle hinreichend erschlossen. Die Wiedergabe
auf Mikrofiches erspart Satz- und Korrekturaufwand, ist freilich gegenüber der Publikation
in Buchform mit leicht erkennbaren Nachteilen verbunden. Diese Nachteile werden durch
den Zuwachs an Authentizität, der mit der fotografischen Wiedergabe verbunden ist,
nicht aufgewogen. Der Umfang der zu berücksichtigenden Materialien ist es, der die
vollständige und umfassende Publikation der Sitzungsniederschriften des Zentralsekretariats
(und des Politbüros) in Buchform nicht zuläßt.
* * *
Die Bearbeiter danken den Kollegen, die zur Fertigstellung dieses Publikationsfindbuches
beigetragen haben. Heinz Braun, Andreas Grunwald, Dr. Andreas Horn, Elisabeth Ittershagen,
Solveig Nestler sowie Grit Ulrich und über den Kollegenkreis hinaus auch Professor
Dr. Hermann Weber aus Mannheim waren bei der Identifizierung von Personennamen behilflich.
Barbara Kontny hat für die Bearbeiter schwierige Abkürzungen aufgelöst und die in
den Protokollen nicht immer richtig geschriebenen Namen von Zeitungen, Zeitschriften
und Verlagen für den Sachindex präzisiert. Monika Buchholz hat das Verzeichnis der
Sitzungen und Tagesordnungspunkte mit Engagement geschrieben. Darüber hinaus sagen
die Bearbeiter geziemenden und herzlichen Dank an Elrun Dolatowski, die den Abschluß
dieser Arbeit in vielfältiger Form und mit großer Hilfsbereitschaft gefördert hat;
unter anderem dadurch, daß sie den Bearbeitern die Kniffe der Textverarbeitung vermittelt
hat, die erforderlich sind, um ein druckreifes Typoskript herzustellen und ehrbare
Berufe wie den des Setzers, auch in seiner Funktion als Metteur und Umbrecher, scheinbar
überflüssig machen.
Berlin, im Oktober 1997
Konrad Reiser
Simone Walther
Das Zentralsekretariat - Organisation und Arbeitsweise
Durch Zusammenschluß von KPD und SPD gründete sich am 21. und 22. April 1946 in der
Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED).
Der Parteitag als höchstes Organ wählte die Vorsitzenden und die Mitglieder des Parteivorstandes.
Der auf diesem I. Parteitag gewählte 80köpfige Parteivorstand [1] benannte aus seiner
Mitte auf der 1. Tagung am 23. April 1946 ein 14 Mitglieder umfassendes, paritätisch
zusammengesetztes Zentralsekretariat (ZS). Als hauptamtliches Führungsgremium übernahm
es die unmittelbare Leitung und Umsetzung der vom Statut und Parteivorstand vorgegebenen
Aufgaben. Die 14 Funktionäre des ersten ZS waren die ehemaligen Mitglieder der SPD
Otto Grotewohl, Max Fechner, Erich Gniffke, Helmut Lehmann, Otto Meier, August Karsten
und Katharina (Käthe) Kern sowie die ehemaligen KPD-Mitglieder Wilhelm Pieck, Walter
Ulbricht, Franz Dahlem, Paul Merker, Anton Ackermann, Hermann Matern und Elli Schmidt
[2]. Die zunächst angestrebte Besetzung aller wichtigen Leitungspositionen in der
SED mit je einem Sozialdemokraten und einem Kommunisten implizierte die Vorstellung
von einem “besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“, wesentlich beeinflußt von der
politischen Entwicklung in Jugoslawien, das eine eigenständige, dem sowjetischen Modell
nicht adäquate sozialistische Gesellschaft zu gestalten suchte.
Die am 23. April 1946 beschlossene Funktionsverteilung zwischen den Mitgliedern des
ZS, an der sich im Grunde der zeitgleich erfolgte Aufbau des zentralen Apparates [3]
der SED orientierte, sah folgendermaßen aus [4]:
Grotewohl/ Pieck - Parteivorsitz, Leitung der Partei, allgemeine Politik, Leitung
Zentralorgan “Neues Deutschland“ und theoretische Zeitschrift “Einheit“
Fechner/ Ulbricht - Landes-und Wirtschaftspolitik
Gniffke/ Dahlem - Organisations- und Personalpolitik
Lehmann/ Merker - Arbeit und Landwirtschaft
Meier/ Ackermann - Kultur, Erziehung, Werbung, Schulung
Karsten [5] - Parteikasse und Geschäftsangelegenheiten
Matern [6] - Vorsitz Landesverband Groß-Berlin [7]
Kern/ Schmidt - Frauen
Dem für die Abwicklung der organisatorisch-technischen Vorbereitung der Sitzungen
geschaffenen und ebenso paritätisch besetzten Büro des ZS standen das ehemalige SPD-Mitglied
Fritz Schreiber und Richard Gyptner (vormals KPD) vor. In dieser Funktion nahmen sie
regelmäßig an den Beratungen teil.
Jedem Mitglied des Zentralsekretariats unterstanden in der Regel auch die Abteilungen,
die für die Umsetzung der Aufgaben im jeweiligen Verantwortungsbereich gebildet worden
waren [8]. Zum Zweck der operativen Leitung, der politischen Anleitung und Kontrolle
dieser Abteilungen wurde für jedes ZS-Mitglied ein Sekretariat geschaffen, in dem
anfangs ein politischer Mitarbeiter und eine Sekretärin tätig waren. Die Besetzung
der Stellen in den Abteilungen und Referaten erfolgte in jedem Fall erst nach eingehender
personalpolitischer Überprüfung sowie per Beschluß des Zentralsekretariats [9].
In den Protokollen wird von den “Abteilungen des ZS“ und vom “Apparat des ZS“ geschrieben.
Nach dem vom 1. Parteitag beschlossenen Statut leitete jedoch der Parteivorstand die
Partei -- das ZS hatte die vom Parteivorstand beschlossene Politik auszuführen. Korrekterweise
hätte man also von den Abteilungen des Parteivorstandes sprechen müssen. Daß nach
dem Zusammenschluß von KPD und SPD nicht der Begriff “Zentralkomitee“ von der KPD
übernommen wurde, sondern “Parteivorstand“, war ein Zugeständnis an das Traditionsbewußtsein
der ehemaligen SPD-Mitglieder. Die oben skizzierte sprachliche Verfahrensweise kompensierte
dieses Entgegenkommen und ließ die stalinistische Entwicklungstendenz ahnen. Als die
SED sich schließlich zur “Partei neuen Typus“ gewandelt hatte, sprachen die Quellen
nicht vom “Apparat des Politbüros“, sondern richtigerweise von dem des Zentralkomitees
(ZK) der SED.
Das Zentralsekretariat tagte in der Regel im wöchentlichen Rhythmus, [10] seine Beschlüsse
spiegeln die politisch-gesellschaftliche, die wirtschaftliche und im weitesten Sinn
kulturelle Entwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone. Veränderungen in der Organisationsstruktur,
die Berufung von Funktionären in den Apparat von SED oder KPD (westliche Besatzungszonen)
oder die Besetzung von höchsten Ämtern im Staatsapparat der SBZ gehörten unter anderem
zum Katalog der Beschlußfassung im Zentralsekretariat. Deswegen nahmen neben den Mitgliedern
des ZS gelegentlich Abteilungsleiter des zentralen Apparates, Vertreter der KPD aus
den westlichen Besatzungszonen, Funktionäre des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes
(FDGB) oder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) teil, die entsprechend der Tagesordnung
als Gäste geladen wurden. Auch leitende Mitarbeiter der staatlichen Zentralverwaltungen
in der SBZ oder Amtsinhaber der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK), die an der
Vorbereitung von Beschlüssen beteiligt waren, erstatteten im Zentralsekretariat Bericht.
Die Ergebnisse der Beratungen fanden ihren Niederschlag in Beschlußprotokollen, die
von den Leitern des Büros, Gyptner und Schreiber, zunächst in zwei Exemplaren vorbereitet
und nach Ende der Sitzung in dreifacher Reinschrift gefertigt wurden. Nach ihrer Bestätigung
in einer der folgenden Sitzungen verblieben die von Pieck und Grotewohl unterzeichneten
Protokolle im Büro des Zentralsekretariats und im Büro der beiden Vorsitzenden. [11]
Der von den Delegierten des II. Parteitages der SED am 24. September 1947 gewählte
Parteivorstand [12] folgte auf seiner 1. Tagung [13] am darauffolgenden Tag den Empfehlungen
des Zentralsekretariats, dessen 14 Mitglieder auch in das nunmehr zweite ZS wiederzuwählen
und die Zahl der Mitglieder auf 16 zu erhöhen [14].
Als Parität zu August Karsten und zu Erich Gniffke (beide vormals SPD) wurde das frühere
Mitglied der KPD, Walter Beling hinzugewählt. Die Funktion Hermann Materns erfuhr
mit der Wahl des späteren Oberbürgermeisters von Berlin (-Ost), Friedrich Ebert (vormals
SPD) ihre paritätische Besetzung. [15] Fritz Schreiber und Richard Gyptner arbeiteten
weiterhin als Leiter des Büros und zeichneten für die Protokollführung verantwortlich.
Im Sitzungsturnus gab es keine wesentlichen Änderungen; das ZS tagte wöchentlich ein-
bis dreimal. Ein Beschluß der 1. Tagung des Parteivorstandes der SED sah Vorstandssitzungen
für jeden zweiten Mittwoch und Donnerstag des Monats und für den jeweiligen Montag
davor eine Tagung des Zentralsekretariats vor. [16] Die bisherige Arbeitsweise veränderte
sich bis Ende des Jahres 1947 kaum. Entsprechend der jeweiligen Tagesordnung wurden
Vertreter der Abteilungen des zentralen Apparates der SED, aus den staatlichen und
gesellschaftlichen Einrichtungen als Gäste geladen. Lediglich am 3. November 1947
erweiterte das Gremium die Zahl der ständigen Teilnehmer um Ernst Hoffmann. Als Mitglied
des Parteivorstandes und Vertreter des Jugendsekretariats der SED nahm er forthin
an den Sitzungen “beratend“ teil. Doch blieb diese Teilnahme auf die “Tagesordnungspunkte
politischer Art“ beschränkt. [17]
Im Laufe des Jahres 1948 gab es mehrere personelle Veränderungen. So beschloß das
ZS am 8. März 1948, den Vorsitzenden der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK), Heinrich
Rau, zu den Beratungen hinzuzuziehen. [18] Ab dem 19. April 1948 sollten Otto Winzer
als Vertreter der Abteilung Werbung/Pressedienst sowie einer der Chefredakteure des
“Neuen Deutschland“ an den Sitzungen teilnehmen. [19] Wilhelm Koenen und Otto Buchwitz
waren auf Beschluß vom 9. November 1948 als Mitglieder in das ZS aufzunehmen [20].
Schließlich nahm auch der Leiter des Jugendsekretariats, Paul Verner, ab dem 23. November
1948 regelmäßig an den Sitzungen teil. [21]
Die paritätische Zusammensetzung des Zentralsekretariats blieb im wesentlichen bis
zum Ende seiner Tätigkeit erhalten und verdeckte zunächst die zunehmenden Stalinisierungstendenzen
in der SED und in den Strukturteilen ihres Apparates. Die offene Ablehnung des jugoslawischen
Sonderweges durch die Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) hatte
auch für die Entwicklung der SED einschneidende Folgen. Der mit den Beschlüssen der
12. Tagung des Parteivorstandes am 28./29. Juli 1948 [22] eingeleitete Kurswechsel
zur Umwandlung der SED in eine stalinistische “Partei neuen Typus“ [23] führte allmählich
auch zum Ende der Parität [24] und zur Herausdrängung der Sozialdemokraten aus den
Funktionen aller Führungsebenen der Partei. Die gleichfalls beschlossenen "Anweisungen
für die organisatorische Festigung der Partei und für ihre Säuberung von feindlichen
und entarteten Elementen" bildeten den Auftakt für umfangreiche Säuberungsaktionen
auch in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen der SBZ. Die Verantwortung
für ihre Durchführung lag bei der durch Beschluß der 13. Tagung des Parteivorstandes
am 16. September 1948 gebildeten Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) und den
Landes- und Kreisparteikontrollkommissionen. [25]
Hermann Matern, der am 18. Oktober 1948 zum Vorsitzenden der ZPKK gewählt wurde, schied
gleichzeitig aus seiner Funktion als Landesvorsitzender Groß-Berlin der SED, in der
er zum ZS-Mitglied gewählt worden war, aus. [26] Das ZS schlug dem Landesvorstand
Berlin vor, Hans Jendretzky - zu diesem Zeitpunkt 1. Vorsitzender des Bundesvorstands
des FDGB - zum neuen Landesvorsitzenden zu wählen. Mit der Bestätigung Jendretzkys
als Landesvorsitzender der SED in Berlin war er auch als Mitglied des ZS kooptiert
[27].
Die Welle konstruierter Anschuldigungen und Verdächtigungen im Zuge der Parteisäuberung
erreichte auch den Leiter des Büros des ZS, Fritz Schreiber - ehemaliges Mitglied
der SPD - der schließlich im November 1948 seine Funktion niederlegte und aus der
SED austrat. [28] Die Funktion des Büroleiters (neben R. Gyptner) übernahm Alexander
Lösche, bisher Leiter der Abteilung Personalpolitik. [29]
Aus gesundheitlichen Gründen und wegen seines bevorstehenden 60. Geburtstages äußerte
August Karsten am 10. Dezember 1948 den Wunsch, aus dem ZS auszuscheiden und stattdessen
eine leitende Funktion in der Landwirtschaft zu übernehmen. [30] Das ZS stimmte dieser
Bitte einen Tag später zu. [31] Karsten schied damit aus dem ZS aus, blieb aber Mitglied
des Parteivorstandes der SED. Seine Stelle im ZS wurde nicht mehr neu besetzt.
Am 24. Januar 1949 legte der Parteivorstand auf seiner 16. Tagung [32] die Bildung
eines Politischen Büros (Politbüro) zur “kollektiven operativen Führung der Partei“
fest und glich damit die Führungsstruktur der SED an die der früheren KPD und der
KPdSU an. In der Praxis bedeutete dies die Entmachtung des formal weiterbestehenden
Zentralsekretariats. Dieses Gremium, über dessen Auflösung kein Beschluß überliefert
ist, tagte letztmalig am 21. Februar 1949. [33]
Die schriftliche Überlieferung des Zentralsekretariats und ihre archivische Bearbeitung
Von den Beratungen des Zentralsekretariats von April 1946 bis Februar 1949 sind in
der Regel die bereits oben skizzierten Festlegungs- bzw. Beschlußprotokolle ohne Vorlagen
überliefert. Zum geringen Teil gibt es stenografische Mitschriften ganzer Sitzungen
oder von Teilen davon. [34] Im Laufe der Zeit wurden den Protokollen zunehmend auch
Anlagen beigefügt.
Weil es offensichtlich die Regel war, daß die Masse der während der Beratungen des
ZS vorgetragenen Berichte und Informationen nur in mündlicher Form erfolgte, ist dem
Benutzer unbedingt anzuraten, die im Bestand DY 30 überlieferten Teilprovenienzen
der Sekretariate der Mitglieder des ZS und der Abteilungen des zentralen Apparates
der SED parallel auszuwerten.
Die Findbücher zum Bestand der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU
(Fonds Nr. 17), der im Moskauer Zentrum für die Aufbewahrung und das Studium der Dokumente
der neuesten Geschichte (ehemals Zentrales Parteiarchiv des ZK der KPdSU) archiviert
ist, weisen einen Teil von ZS-Protokollen aus. Damit scheint klar, daß das dritte
Exemplar der Protokollreinschrift nach Moskau gesandt wurde. [35] Es ist davon auszugehen,
daß auch Berichte und Stellungnahmen aus der Sitzungspraxis des ZS auf direktem Wege
von W. Ulbricht, W. Pieck und O. Grotewohl zu den Vertretern der Sowjetischen Militäradministration
in Deutschland (SMAD) nach Berlin-Karlshorst und damit letztlich nach Moskau gelangt
sind [36].
Noch werden die SED-bezogenen Materialien der Internationalen Abteilung der KPdSU
und auch die Akten der SMAD in Moskau unter Verschluß gehalten. Sollten sie dem historisch
interessierten Benutzer jedoch eines Tages zugänglich sein, könnten sie vermutlich
manche Lücke der hiesigen Überlieferung ausfüllen. Ihre Auswertung trüge sicher dazu
bei, bisher nur schwer erklärbare Vorgänge in der Arbeitsweise des SED-Apparates aufzuhellen.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden die im Büro des ZS verwahrten Protokolle nach
dessen Auflösung in das neue Büro des Politbüros (PB) übernommen [37]. Das mit Beschluß
des Sekretariats des ZK der SED vom 19. August 1959 im Büro des PB geschaffene “interne
Parteiarchiv“ [38] (IPA) erhielt im September 1959 diese Protokolle mit Inhaltsverzeichnissen
zur ständigen Aufbewahrung. [39] Der hier zunächst einfach verzeichnete Bestand gelangte
im Februar 1990 aufgrund einer Entscheidung des Parteivorsitzenden Gregor Gysi gemeinsam
mit den anderen Teilprovenienzen des IPA in das damalige Zentrale Parteiarchiv der
SED/PDS. In den Jahren 1990 und 1991 wurden die Protokolle erneut archivisch bearbeitet
und dabei erweitert verzeichnet. Eine Archivalieneinheit enthält jeweils das Protokoll
einer Sitzung des Zentralsekretariats und die im Protokoll genannten Anlagen. Insgesamt
liegen 264 Protokolle und dementsprechend 264 Bände (Archivnummern - ca 0,80 lfm Archivgut)
vor.
Mit Vertrag vom 29. Dezember 1992, den die Partei des Demokratischen Sozialismus als
Rechtsnachfolger der SED mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, wurden
die Bestände des früheren Zentralen Parteiarchivs der SED und damit auch die Protokolle
des Zentralsekretariats in die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen
der DDR eingebracht. In der Stiftung wurde dieser Teilbestand in der übernommenen
Form im Jahre 1994 im Zuge der Sicherungsverfilmung auf Mikrofiches aufgenommen. Diese
Mikrofiche sind nun die Grundlage der vorliegenden Mikrofiche-Edition.
* * *
Die Protokolle des ZS sind seit 1990 zugänglich und wurden seither von zahlreichen
Benutzern jeweils für ihr spezielles Thema ausgewertet. Größere zusammenhängende Publikationen
dieser Protokolltexte oder Projekte dieser Art sind bisher nicht bekannt. Die SED
selbst hat zahlreiche Aufrufe, Entschließungen, Erklärungen etc. des Zentralsekretariats
in eine offizielle Dokumentenpublikation aufgenommen. [40] Frühe Darstellungen der
SED, die auch auf das Zentralsekretariat eingegangen sind [41], können mit dem Zugang
zu den Protokollen zumindest partiell überprüft werden. Hingewiesen sei in diesem
Zusammenhang aber auch auf die von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch edierten
Protokolle der Sitzungen des Sekretariats des Zentralkomitees der KPD[42] aus den
Jahren 1945 und 1946. Der Vergleich beider Protokollserien belegt Kontinuität nicht
nur in Personen, sondern auch in Vorgehensweisen und läßt die kommunistische Dominanz
innerhalb der SED ahnen.
Zur Numerierung der Protokolle
Die Numerierung der Protokolle beginnt mit Nr. 2 und ist für die gesamte Überlieferung
aus der Tätigkeit des ersten und zweiten Zentralsekretariats nicht durchgehend. Die
Nummern 1, 8, 17, 23, 38, 47, 54, 69, 75, 85, 102, 119, 131, 141 sowie die Nummern
1(II), 8(II), 15(II), 19(II), 26(II), 38(II), 45(II), 58(II), 65(II), 74(II), 91(II),
97(II)), 112(II), 122(II), 127(II) und 146(II) sind hier nicht belegt. Diese Protokolle
fehlen jedoch nicht. Die Leiter des Büros des ZS, die zugleich für die Protokollführung
auf den Tagungen des Parteivorstandes verantwortlich waren, schlossen die Beschlußprotokolle
der PV-Sitzungen in die durchgehende Numerierung ein. Die unter den o. g. Nummern
laufenden Protokolle sind im Teilbestand “Tagungen des Parteivorstands/ZK der SED“
(DY 30/IV 2/1/...) archiviert.
Die Numerierung der Sitzungsprotokolle des zweiten Zentralsekretariats beginnt erneut
mit Nr. 2. Der Unterscheidung dient die in Klammern ergänzte römische Ziffer “II“.
Sie weist zugleich darauf hin, daß es sich nunmehr um die Protokolle des nach dem
II. Parteitag der SED gewählten Zentralsekretariats handelt.
Zum Verzeichnis der Sitzungen und Tagesordnungspunkte
Das Verzeichnis der Sitzungen und Tagesordnungspunkte wurde durch die unveränderte
Übernahme der Tagesordnungspunkte aus den Protokollen erstellt. Lediglich die Datierungen
wurden weitgehend vereinheitlicht und die Archivsignaturen beigefügt.
___________________________________
[1] Zum 1. Parteitag (Gründungsparteitag) und zur Wahl des Parteivorstandes siehe
BArch DY 30/IV 1/I/1.
[2] Siehe DY 30/IV 2/1/1.
[3] Zur Struktur des zentralen Parteiapparates siehe Protokoll Nr. 2 (1. Sitzung des
ZS).- Im schriftlichen Nachlaß Walter Ulbrichts ist ein “Organisationsplan“ des ZS
überliefert (NY 4182/901).
[4] Vgl. dazu DY 30/IV 2/1/1.
[5] Das Protokoll der Parteivorstandssitzung wies ursprünglich Alfred Oelßner neben
August Karsten als Verantwortlichen für dieses Ressort aus. Oelßner wurde hier jedoch
gestrichen, weil er nicht Mitglied des Zentralsekretariats war. Er fungierte als Hauptkassierer
und Abteilungsleiter Kasse des ZS. Siehe dazu Protokoll Nr. 2 und DY 30/IV 2/1/1 und
3.
[6] In der Quelle “Matern Großberlin“ handschriftlich eingefügt (DY 30/IV 2/1/1).
[7] Wegen der besonderen Rolle, die Berlin als politisches Zentrum in der SBZ und
in der DDR spielte, gehörte der Vorsitzende bzw. 1. Sekretär dieser Landes- bzw. Bezirksleitung
der SED stets zu den Mitgliedern des Zentralsekretariats und später des Politbüros.
[8] Siehe dazu DY 30/IV 2/1/1.
[9] Vgl. dazu Protokoll Nr. 2. Im Zuge des organisatorisch-strukturellen und personellen
Ausbaus des SED-Apparates erhöhte sich die Anzahl dieser politischen Mitarbeiter in
den späteren Büros der Sekretäre.
[10] Das ZS beschloß erstmalig am 4. Mai 1946 regelmäßig dienstags und freitags zu
tagen (Protokoll Nr. 5) und bekräftigte diesen Beschluß am 24. November 1946 (Protokoll
Nr. 53). Am 17. Februar 1947 legte das Gremium den Dienstag als einzigen wöchentlichen
Sitzungstag fest (Protokoll Nr. 77). Dies ließ sich jedoch praktisch in Abhängigkeit
von der aktuellen Tagespolitik nicht durchhalten. So tagte das ZS auch mehrmals wöchentlich,
zwei oder drei Tage hintereinander (beipielsweise am 20., 21. und 22. sowie am 27.,
28.und 29. Mai 1947) oder sogar zweimal an einem Tag (14. Februar 1947) -- jeweils
vor und nach einer Parteivorstandssitzung. Am 3. November 1947 und am 11. Februar
1948 wurde der Montag zum Sitzungstag des ZS festgelegt (Protokolle Nr. 12(II) und
47(II).
[11] Offiziell hatte das ZS in seiner ersten Sitzung die Anfertigung des Protokolls
in zwei Exemplaren beschlossen. Im schriftlichen Nachlaß von Richard Gyptner liegt
ein Schreiben vom 8. November 1963 an den Leiter des Zentralen Parteiarchivs der SED
vor, wonach drei Ausfertigungen der Protokolle erstellt wurden (NY 4080/12).
[12] Siehe DY 30/IV 1/II/5.
[13] Siehe DY 30/IV 2/1/29.
[14] Siehe Protokoll Nr. 147. Diese Sitzung fand unmittelbar vor der ersten Parteivorstandstagung
statt.
[15] Damit war auch die Parität in der Aufgabenverteilung hergestellt. Im ersten Zentralsekretariat
herrschte zwar Parität bei der Anzahl der gewählten Mitglieder, jedoch hatten August
Karsten und Hermann Matern in ihrem Geschäftsbereich keine Zweitbesetzung.
[16] Siehe DY 30/IV 2/1/29. Auch spätere Beschlüsse weisen den Montag als regelmäßigen
Beratungstag aus. Siehe dazu die Protokolle Nr. 12(II) und 47(II).
[17] Siehe Protokoll Nr. 12(II).
[18] Siehe Protokoll Nr. 53(II).
[19] Siehe Protokoll Nr. 68(II).
[20] Siehe Protokoll Nr. 129(II).
[21] Siehe Protokoll Nr. 132(II).
[22] Vgl. DY 30/IV 2/1/51.
[23] Vgl. dazu u. a. M. Kaiser, Die Zentrale der Diktatur. Organisatorische Weichenstellungen,
Strukturen und Kompetenzen der SED-Führung in der SBZ/DDR 1946 bis 1952, in: Historische
DDR-Forschung, Aufsätze und Studien, hrsg, von Jürgen Kocka, Berlin 1993; A. Malycha,
Die SED im Wandel zur Partei neues Typus. Strukturelle und personelle Weichenstellungen
in den Jahren 1956 - 1950, Berlin 1996 sowie W. Müller, Entstehung und Transformation
des Parteiensystems der SBZ/DDR 1945 - 1950, in: Materialien der Enquete-Kommission
“Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, (12. Wahlperiode
des Deutschen Bundestages), hrsg. vom Deutschen Bundestag, Baden Baden 1996, Bd II/4.
[24] In Vorbereitung der I. Parteikonferenz der SED (25. bis 28. Januar 1949) empfahl
das ZS schon am 4. Januar 1949 die Aufgabe der Parität in der Besetzung der Parteifunktionen
(Protokoll Nr. 141(II).
[25] Siehe Protokoll Nr. 96(II) und DY 30/IV 2/1/54.
[26] Siehe Protokoll Nr. 120(II).
[27] Am 18. Oktober 1948 fanden zwei Sitzungen des ZS statt. Zwischen beiden beriet
das ZS gemeinsam mit den Mitgliedern des Sekretariats des Landesvorstandes Groß-Berlin
zur Wahl Jendretzkys. Siehe Protokolle Nr. 120(II)f.
[28] Schreiber teilte den Parteivorsitzenden der SED am 9. November 1948 die Beendigung
seiner Tätigkeit im ZS schriftlich mit. Dazu DY 30/IV 2/11/v. 743. Das ZS nahm diese
Mitteilung und den Parteiaustritt Schreibers formal zur Kenntnis (Protokoll Nr. 134(II)
und 135(II)).
[29] Siehe Protokoll Nr. 136(II).
[30] In: DY 30/IV 2/11/v. 2706.- Zur vorausgegehenden Rüge für August Karsten im Zusammenhang
mit der Währungsreform siehe Protokoll Nr. 108(II).
[31] Siehe Protokoll Nr. 136(II).
[32] Siehe DY 30/IV 2/1/60.
[33] Protokoll Nr. 147(II).
[34] Stenografische Aufzeichnungen sind im Bestand enthalten von den Sitzungen am
7. und 27. August 1946, 25. September 1946 , 14. August 1947(partiell) und 10. Juni
1948 (partiell). Ebenfalls stenografisch aufgenommen wurde die Sitzung vom 18. Dezember
1946, doch fehlt diese Mitschrift im Bestand.
[35] Dazu NY 4080/12.
[36] Vgl. dazu die Überlieferungen der Sekretariate Ulbricht, Pieck und Grotewohl
in den schriftlichen Nachlässen NY 4182, NY 4036 und NY 4090.- Zumindest für die Praxis
des späteren Politbüros ist diese Verfahrensweise belegbar. Dazu DY 30/J NL 2/29 sowie
DY 30/Büro PB, unbearbeitet.- Vdl. dazu auch M. Kaiser, Machtwechsel von Ulbricht
zu Honecker. Funktionsmechanismus der SED-Diktatur in Konfliktsituationen 1962 bis
1972, Berlin 1997, Seite 34f.
[37] Was mit dem bei den Parteivorsitzenden Pieck und Grotewohl aufbewahrten Exemplar
der Protokolle geschehen ist, ließ sich bisher nicht ermitteln.
[38] Siehe DY 30/J IV 2/3/653.
[39] Nach Dienstakten (Registraturbuch des ehemaligen internen Parteiarchivs).
[40] Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Beschlüsse und Erklärungen
des Zentralsekretariats und des Parteivorstandes. Berlin 1948. sowie Band II, Beschlüsse
und Erklärungen des Parteivorstandes, des Zentralssekretariats und des Politischen
Büros, Berlin 1950, und weitere, veränderte Auflagen.
[41] Etwa bei Carola Stern (Porträt einer bolschewistischen Partei. Entwicklung, Funktion
und Situation der SED. Köln 1957) und bei Erich W. Gniffke (Jahre mit Ulbricht. Köln
1966)
[42] Dokumente zur Geschichte der Kommunistischen Bewegung in Deutschland. Reihe 1945/1946.
Herausgegeben von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch. München, New Providence,
London, Paris, Band 1, 1993, Band 2, 1994.