Büro Günter Mittag im ZK der SED

Zusammenfassung

Das Büro Mittag war für die Vorbereitung und Durchsetzung der Politbüro- und Sekretariatsbeschlüsse zu volkswirtschaftlichen Problemen zuständig. Ihm unterstanden die wirtschaftspolitischen Abteilungen. Die Akten enthalten Informationen über die Führungstätigkeit Mittags, Dokumente zur Entwicklung der Volkswirtschaft und zur internationalen ökonomischen Zusammenarbeit.

Kopfzeile

Kurzbeschreibung:

Die Bewertung und Erschließung für den Zeitraum von 1961 bis 1970 erfolgte im Zentralen Parteiarchiv der SED im Jahre 1979. Überlieferungen ab 1971 wurden im Jahre 1999 von Bernd Schlüter verzeichnet. Die Angaben wurden im Jahre 2004 überarbeitet und eine neue, einheitliche Klassifikation erstellt.

1. Archivische Bearbeitung

Das überlieferte Schriftgut, welches im Büro Günter Mittag entstand, umfasst den Zeitraum von 1962 bis 1989. Es wurde in zwei großen Teilen zu unterschiedlichen Zeitpunkten an das Zentrale Parteiarchiv der SED (ZPA) abgegeben und archivisch bearbeitet. Bereits 1979 erfolgte im ZPA die Bewertung und Erschließung des ersten Teils (25 lfm), der die Arbeit des Büros der Jahre 1962 bis 1971 dokumentiert.
Dieser Teil erhielt nach den geltenden Regelungen des ZPA die Signatur IV A 2/2.021/ und wurde zusammen mit dem Gesamtbestand "Zentralkomitee der SED", gemäß dem Vertrag vom 29. Dezember 1992 zwischen der Partei des Demokratischen Sozialismus und der Bundesrepublik Deutschland in die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv eingebracht. Der Bestand SED (zentrale Ebene) erhielt hier 1994 die Bestandssignatur DY 30. Die bisherige Signatur wurde angefügt, so dass das Schriftgut des Büros Günter Mittag unter: DY 30/IV A 2/2.021/...zu finden war. Die 1998/99 neu erschlossenen Akten bekamen fortlaufende Nummern (z.B. DY 30/ 2622). Im März 2011 wurde der Bestand umsigniert. Die neue Bestandssignatur lautet DY 3023 und die Akten sind fortlaufend nummeriert. Eine Konkordanz liegt vor. Auch über die Rechercheplattform Argus
(www.argus.bstu.bundesarchiv.de) ist es möglich, die neuen Signaturen zu finden.
Dazu geben Sie bitte die Altsignatur mit Sternchen versehen in den Suchschlitz ein. Anschließend ändern Sie in der Rubrik" Eingrenzung der Suche auf bestimmte Elemente:" die Angabe auf "Alt Signaturen” und klicken dann das Sympol "Suche" an . Über die Infrage kommende Findbuchseite öffnen Sie die Druckansicht der ersten Akte mit einem Klick auf das Druckersymbol und sehen in der Druckansicht (linke Seite) sowohl die neue Signatur als auch die gelb unterlegte alte Signatur, nach der Sie suchten. Beachten Sie bitte, dass insbesondere die uralten Signaturen ”DY 30/ vorl. SED” heute in mehreren neuen Signaturen aufgegangen sein können.
Erschlossen wurde entsprechend den Verantwortungsbereichen Günter Mittags im zentralen Parteiapparat der SED. Durch Formierung mehrerer Akten zu einem Sachbetreff erfolgte eine Gruppenverzeichnung in Form von Bandreihen. Die neu gebildeten Akten sind buchmäßig, chronologisch, weitgehend nach Sachbetreffen, bei Eingaben und der Hauptgruppe “Internationale Zusammenarbeit” jedoch überwiegend alphabetisch nach Familien- bzw. Ländernamen geordnet. Der Umfang beträgt, nach der Kassation von Doppelüberlieferungen, der Abgabe von Druckschriften an die Bibliothek und den Abschluss der Erschließungsarbeiten ca. 65 lfm in 1603 Akteneinheiten. Die Verzeichnungsangaben des ersten Teils wurden 2003, weitgehend ohne Informationsverlust, überarbeitet und inhaltlich der neu erarbeiteten Gliederung angepasst.
Ausgewählte Personen, sowie geografische und sachbezogene Angaben können über einen Index ermittelt werden.
Akten mit personenschutzwürdigen Belangen sind im Findmittel mit dem Hinweis “Vorlage nur nach Rücksprache mit dem Fachreferat” gekennzeichnet.

2. Angaben zu Günter Mittag und dessen Büro

Günter Mittag (1926-1994) ab 1953 als Abteilungsleiter für Eisenbahn, Verkehr und Verbindungswesen im Apparat des Zentralkomitees (ZK) tätig, wurde 1962 Mitglied des ZK und 1966 des Politbüros (Kandidat 1963), wobei er bereits seit 1961 in seiner Funktion als Sekretär des Volkswirtschaftsrates regelmäßig an den Sitzungen teilgenommen hatte. Von Juni 1962 bis September 1973 und von Oktober 1976 bis Oktober 1989 war Mittag Sekretär für Wirtschaft des ZK. Er übernahm die Funktion von seinem Vorgänger Erich Apel und übte diese, mit einer dreijährigen Unterbrechung (September 1973 bis September 1976), in der er 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates war, bis zu seiner Ablösung am 18. Oktober 1989 aus. Bis zum Rücktritt des gesamten ZK war kurzfristig Wolfgang Rauchfuß in der Geschäftsausübung sein Nachfolger. In den Jahren der Abwesenheit Mittags (1973 - 1976) war Werner Krolikowski für diesen Bereich zuständig. Außerdem war Günter Mittag Leiter des Büros für Industrie und Bauwesen des Politbüros (1963-1966), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Bauwesen und Verkehr der Volkskammer (1963-1973, 1976-1989), Vorsitzender verschiedener internationaler bilateraler Wirtschaftsausschüsse, Mitglied des Staatsrates (1963-1971, 1979-1989, davon 1984-1989 Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates), des Nationalen Verteidigungsrates (1979-1989, Bevollmächtigter für Produktion im Verteidigungszustand[1]) und des Bundesvorstandes des FDGB (1963-1989).
Nach dem in der Verfassung der DDR festgeschriebenen Führungsanspruch der SED und der praktizierten Herrschaft ihres zentralen Parteiapparates, stellte das Büro Mittag das wirtschaftspolitische Machtzentrum der DDR dar[2]. Der beginnende Aufstieg Mittags zum Chefökonomen war zunächst verbunden mit volkswirtschaftlichen Reformbestrebungen der SED-Führung zu Beginn der 1960-er Jahre und Fragen der Umgestaltung wirtschaftspolitischer Kompetenzen im Staats- und Parteiapparat. Die Neuorganisation der Parteiarbeit führte zu einer Aufteilung zentralisierter Zuständigkeiten nach dem Produktionsprinzip. Für die Tätigkeit des neugeschaffenen Volkswirtschaftrates der DDR wurde vorübergehend ein dem Sekretär für Wirtschaft des ZK übergeordnetes und unter seiner Leitung stehendes Büro für Industrie und Bauwesen des ZK als Beratungs- und Beschlussgremium im Auftrag des Politbüros gebildet (Beschluss des Politbüros vom 26. Februar 1963)[3]. Grundsatzentscheidungen zur Wirtschaftspolitik wurden mit den Mitgliedern dieses Büros abgestimmt. Die im Zusammenhang mit den Beschlüssen der 13. Tagung des ZK stehende Auflösung des Volkswirtschaftsrates und des Büros für Industrie und Bauwesen (1966) autorisierten jedoch Mittag und die ihm unterstehenden Abteilungen des ZK der SED wieder zur alleinigen Machtausübung auf dem ökonomischen Sektor. Sein Wirtschaftsbereich, zuletzt unterstanden ihm etwa 270 Parteimitarbeiter[4], umfasste die Abteilungen Sozialistische Wirtschaftsführung, Planung und Finanzen, Grundstoffindustrie, Metallurgie und Maschinenbau, Bauwesen, Leicht-, Lebensmittel- und bezirksgeleitete Industrie, Transport- und Nachrichtenwesen, Forschung und technische Entwicklung sowie das Zentralinstitut für Sozialistische Wirtschaftsführung. Mit der Abteilung Gewerkschaften und Sozialpolitik nahm Mittag praktisch Kontrollfunktionen über den FDGB wahr, dessen Vorsitzende Herbert Warnke und Harry Tisch zugleich Mitglieder des Politbüros waren. In den staatlichen Bereichen erstreckte sich die Zuständigkeit des Büros Mittag zuletzt auf die Staatliche Plankommission (SPK), 19 Ministerien, sechs staatliche Ämter, die Staatsbank, die Außenhandels- und Landwirtschaftsbank, die Zentralverwaltung für Statistik, Post, Reichsbahn, Interflug sowie Generaldirektoren von Kombinaten und Betrieben der Güterproduktion.
Günter Mittag unterstand direkt dem 1. Sekretär des ZK der SED Walter Ulbricht (bis 1970) und Erich Honecker (1970-1976 1. Sekretär, 1976 - 1989 Generalsekretär des ZK), bei denen er als engerer Vertrauter galt[5]. Parteibeschlüsse wurden als Vorlage für das Politbüro oder Sekretariat des ZK durch wirtschaftspolitische Abteilungen oder das Büro Mittag vorformuliert, dann in der Regel zunächst vom Generalsekretär mit einem Vorab-Vermerk (z.B.:"Einverstanden E.H.") bestätigt[6], ehe sie in den Sitzungen des Politbüros oder Sekretariats des ZK zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt und, soweit sie die Zuständigkeit des Staatsapparates betraf, dem Ministerrat bzw. seinem Präsidium in unveränderter Form als Vorlage zur Abstimmung unterbreitet (Beschluss des Politbüros vom 12./13. Juli 1960)[7] und durch Annahme rechtsbindend für die Tätigkeit der wirtschaftsleitenden Organe wurden. Zudem besaß Günter Mittag persönliche Entscheidungsbefugnisse, die aufgrund seiner exponierten Stellung innerhalb der SED-Nomenklatura dann gewissermaßen Beschlusskraft erhielten (Möglichkeit der einsamen Entscheidungen). Diese wurden auch nicht während seiner Amtszeit als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates (1973-1976) in Frage gestellt[8]. Die Industrieminister, Generaldirektoren und Leiter staatlicher Ämter legten, obwohl viele ebenfalls dem ZK angehörten, vor den ihnen jeweils zuständigen wirtschaftspolitischen Abteilungen des ZK oder dem Büro Mittag Rechenschaft ab und erhielten von dort ihre Aufträge.[9] Diese wurden u.a. anlässlich der Beratungen des Sekretärs für Wirtschaft des ZK mit Abteilungsleitern des ZK und Ministern erteilt.[10]
Dem Büro Mittag gehörte mit Manfred Ermlich (Leiter des Büros 1962-1989), Claus Kroemke, Horst Werner und Renate Floßmann ein langjährig vertrauter Mitarbeiterstab an.[11] Durch Politbüro-Beschluss vom 2. November 1976[12] wurde auch der mit besonderen Vollmachten zur Erwirtschaftung und zum Einsatz von Devisen beauftragte Leiter des Bereiches Kommerzielle Koordinierung (BKK, gegründet 1966) Alexander Schalck-Golodkowski (Stellvertreter Manfred Seidel)[13], dem Sekretär für Wirtschaft des ZK unterstellt.
Nachdem in den Anfangsjahren noch der Minister für Außenhandel sein Weisungsrecht über den BKK ausübte, wurden Schalck und seine Mitarbeiter von 1972 bis 1976 direkt vom 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und damit bereits ab 1973 von Günter Mittag angeleitet. Ab 1976 galt für sie dann die “Interne Ordnung für die Arbeit des Bereiches Kommerzielle Koordinierung”. Demnach arbeitete der Leiter des BKK ausschließlich nach den Beschlüssen des Politbüros sowie den Weisungen des Generalsekretärs und des Sekretärs für Wirtschaft. Die SED-Führung nahm damit unmittelbar Einfluss auf die Tätigkeit der DDR - Außenhandelsunternehmen, deren fachliche Anleitung in die Zuständigkeit des Bereiches Kommerzielle Koordinierung fiel. Zu den Sonderaufgaben von Schalck-Golodkowski (1983-1986 ZK-Mitglied) gehörten aber v.a. die außerhalb staatlicher und gesellschaftlicher Kontrollinstanzen stehenden Geschäftstätigkeiten zur Lösung kurzfristiger Verbindlichkeiten der Zahlungsbilanz.[14]
Gewinne von Auslandsfirmen, mitunter Transaktionen aus Geschäften, die juristisch umstritten waren, flossen auf disponible Sonderkonten der SED. Honecker entschied persönlich über den weiteren Verbleib der staatlichen Gelder. Zugleich war Schalck für die Koordinierung von Außenhandelsgeschäften verantwortlich, dessen Realisierung für die SED-Führung von zentraler politischer und wirtschaftlicher Bedeutung waren und daher unter besonderer Parteikontrolle standen (z.B. Kompensationsgeschäfte).[15]
Insofern zählte er zu den wichtigsten Beratern des Sekretärs für Wirtschaft sowohl in Außenhandels-, als auch in Finanzfragen. Außerdem war Schalck-Golodkowski Beauftragter des Generalsekretärs des ZK für informelle Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Umunterstellung blieben Schalcks staatliche Funktionen unberührt. Als Staatssekretär mit eigenem Geschäftsbereich war er weiter im Namen des Außenhandelsministers weisungsberechtigt.[16]
Zur Durchsetzung der Politik der SED wurden eine Reihe ständiger und nichtständiger Arbeitsgruppen und Kommissionen, bestehend aus verantwortlichen Mitarbeitern des ZK, des Ministerrates und der Ministerien, gebildet.
Bereits in den 1960-er Jahren arbeitete Günter Mittag in staatlichen Arbeitsgruppen mit oder leitete sie, v.a. zu Fragen der Ausarbeitung und Realisierung der mit den Reformgedanken im Zusammenhang stehenden theoretischen Grundkonzeptionen des Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung (NÖSPL) und des Neuen Ökonomischen Systems (NÖS).[17] Zu ihnen gehörte insbesondere die Perspektivplankommission (1964-1970, Vorsitzender: Walter Ulbricht). Sie wurde auf Beschluss des Politbüros vom 14. Januar 1964 [18] als kollektives Beratungsgremium des Politbüros und des Ministerrates gebildet.
Obwohl Kommissionen und Arbeitsgruppen zu ökonomischen Sachfragen auch unter der Parteiführung Honeckers in der Regel beim Ministerrat angebunden waren, wurden einige wichtige ihrer Zuständigkeitsbereiche, v.a. die mit strategischen Funktionen, nach Mittags Rückkehr in das ZK 1976 aus der Verantwortung des höchsten verfassungsmäßigen Regierungsorgans herausgenommen und, mit Günter Mittag als Leiter, dem Politbüro unterstellt. Zu ihnen gehörten die Wirtschaftskommission (1958-1961, 1976-1989), die Kommission Entwicklungsländer ("Kommission zur Koordinierung der ökonomischen, kulturellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der DDR zu Ländern Asiens, Afrikas und des arabischen Raumes") sowie die Arbeitsgruppen Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), Zahlungsbilanz und BRD. In diesen Arbeitsgruppen und Kommissionen wurden politische und ökonomische Vorentscheidungen für Beschlüsse des Politbüros getroffen. Ihre Festlegungen wurden vom Ministerrat sanktioniert und waren damit Arbeitsgrundlage für die Staatsorgane. Außerdem hatten sie besondere Vollmachten, ein funktionierendes Kontroll- und Informationssystem für Bereiche ihrer Zuständigkeit aufzubauen. Da die Wirtschaftskommission und die Arbeitsgruppe RGW gesonderte Teilbestände bilden, sollen hier nur die näher erläutert werden, deren Überlieferung im Büro Mittag vorliegt:

Kommission Entwicklungsländer

Die Kommission Entwicklungsländer wurde auf Beschluss des Politbüros vom 21.April 1981 [19] gebildet. Sie behandelte Angelegenheiten der Zusammenarbeit mit außereuropäischen Ländern und nahm Berichte, Vorschläge der für die wissenschaftlich-technischen, ökonomischen und kulturellen Zusammenarbeit zuständigen Minister entgegen und traf im Auftrag des Politbüros die für diesen Komplex notwendigen Vorentscheidungen und Festlegungen. Dazu zählten v.a. die Ausarbeitung von Konzeptionen, Analysen und Maßnahmen zu Fragen der Gewährung von Krediten, der Exportgestaltung, Ausbildung ausländischer Fachkräfte, des Einsatzes von Mitteln des Solidaritätskomitees. Ihr gehörten neben dem Leiter der Kommission Günter Mittag die Politbüromitglieder Hermann Axen und Werner Jarowinsky, ein Stellvertreter des Vorsitzenden der SPK, Minister und Staatssekretäre der Ministerien für Außenhandel, Auswärtige Angelegenheiten, Volksbildung, Hoch- und Fachschulwesen, Kultur, Nationale Verteidigung, Staatssicherheit, Finanzen, Gesundheitswesen, Materialwirtschaft, die Leiter des Bereiches Kommerzielle Koordinierung und der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK, ein Sektorenleiter der Abteilung Planung und Finanzen des ZK und Renate Floßmann (Sekretärin) an. Die Kommission Entwicklungsländer trat bis September 1989 in der Regel einmal monatlich zusammen.

Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz

Als erste Ergebnisse der eingeleiteten internationalen Entspannungsoffensive entstanden Anfang der 1970-er Jahre Möglichkeiten zum Ausbau des Ost-Westhandels, die auch für die Führung der SED im Hinblick der Finanzierung ihres neuen Sozialkurses von Interesse waren. Am 30. November 1971[20] beauftragte das Politbüro Erich Honecker und Willi Stoph, Lösungsvorschläge zur Bewältigung der auftretenden Zahlungsprobleme bei der Durchführung von Importen zu erarbeiten (womit die Frage der Zahlungsfähigkeit praktisch an höchster Stelle von Partei und Regierung angebunden war). Ende 1972 wurde vom Politbüro eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen der Zahlungsbilanz eingesetzt.[21] Ihre Aufgabe bestand v.a. darin, perspektivische Maßnahmen zur Steigerung der Exportrentabilität absetzbarer Produkte zu erarbeiten und deren Durchführung zu kontrollieren.[22] Die erforderlichen Aufträge wurden danach durch den Vorsitzenden des Ministerrates an die Minister erteilt. Diese waren der Arbeitsgruppe über den Abschluss langfristiger Exportverträge und Regierungsabkommen und über die Durchführung von Politbürobeschlüssen rechenschaftspflichtig.
Der Arbeitsgruppe gehörten zunächst Günter Mittag (Leiter), Kurt Hager, Werner Jarowinsky, Horst Sindermann (Vorsitzender des Ministerrates), der Leiter der SPK (Gerhard Schürer), die Minister für Außenhandel und Finanzen (Horst Sölle, Siegfried Böhm) und die Präsidentin der Staatsbank (Margarete Wittkowski) an. Zu ihrer Tätigkeit liegen im Bestand des Büros Mittag wenig Informationen vor. Vermutlich ist davon auszugehen, dass sie nur kurze Zeit existierte und nie zusammentrat, denn bereits Anfang 1974 konsultierte sich eine unter der Leitung von Günter Mittag stehende (interne) Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz ("Kommission zur straffen Leitung und Organisation aller Maßnahmen zur erforderlichen Erhöhung der Exportproduktion, der planmäßigen Ablösung von NSW-Importen und zur Lösung der Aufgaben, die sich aus der Zahlungsbilanz ergeben"), zunächst als Arbeitsgruppe des Ministerrates.[23] Nach dem Wechsel von Mittag in das ZK wurde die Arbeitsgruppe durch Beschluss vom 2. November 1976 dem Politbüro zugeordnet.[24] Dem erweiterten Gremium gehörten ab 1976 neben den bisherigen Mitgliedern Günter Mittag (Leiter), Werner Jarowinsky, Gerhard Schürer, Horst Sölle und Siegfried Böhm die Sekretäre des ZK für Landwirtschaft (bis 1981 Gerhard Grüneberg , ab 1981 Werner Felfe), der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates (Werner Krolikowski), der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, der Minister für Materialwirtschaft, die Leiter der Staats- und Außenhandelsbank, der Leiter der Abteilung Planung und Finanzen des ZK, der Leiter der Abteilung Handel, Versorgung, Außenhandel des ZK sowie der Leiter des Bereiches Kommerzielle Koordinierung als ständige Mitglieder an. Die Arbeitsgruppe existierte formell bis 1989. Beratungen fanden in der Regel einmal monatlich statt. Mit zunehmenden Zahlungsschwierigkeiten wurde aber die Verantwortung für Liquiditätsangelegenheiten in den Ministerrat delegiert, in dem seit Anfang der 1980-er Jahre ebenfalls eine Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz existierte. Diese stand unter der Leitung des Vorsitzenden der SPK und tagte im kleineren Gremium wöchentlich. Inhaltlich beschäftigte sie sich v.a. mit den Fragen der kurzfristigen (täglichen) Absicherung der Zahlungsfähigkeit der DDR.[25] Lösungsvorschläge zur Zahlungsbilanz wurden von der Arbeitsgruppe des Ministerrates direkt an Erich Honecker zugeleitet. Dieser beauftragte Mittag bzw. die ihm unterstehende Abteilung Planung und Finanzen des ZK zur Stellungnahme, ehe sie im Politbüro als Vorlage von Mittag zur Sprache gebracht und abschließend bearbeitet wurden.[26] Über die Ergebnisse der Beratungen der Arbeitsgruppe des Ministerrates ließ sich Mittag über den Leiter der Abteilung Planung und Finanzen des ZK, der dieser als Vertreter des Parteiapparates angehörte, aber schon vorab informieren.[27] Direkte Arbeitsbeziehungen zwischen den beiden Arbeitsgruppen lassen sich anhand der Überlieferungen des Bestandes Büro Mittag kaum nachweisen. Die Arbeitsgruppe des Politbüros behandelte anstehende Vorlagen zur Devisenerwirtschaftung ab 1987 nur noch informativ im Umlaufverfahren. In den Beratungen des Politbüros kamen konkrete Analysen und Zahlenangaben zu den Außenhandelsvererbindlichkeiten eher selten zur Sprache. Wurde die Parteiführung in früheren Jahren noch über die Leiter der Staats- und Außenhandelsbank darüber informiert, so tagte ab 1976 nur noch ein von Honecker ausgewählter und unter seiner Leitung stehender "kleiner Kreis" ("Kreis der besonders für Wirtschaft verantwortlichen Genossen des Politbüros") um "die heißen Fragen" der Zahlungsbilanz nicht vor dem Politbüro zu diskutieren.[28] Erst 1988 wurde den Politbüromitgliedern wieder eine zusammengestellte Zahlungsbilanz als "Geheime Kommandosache" zugestellt.[29]

Arbeitsgruppe BRD

Nach der Unterzeichnung (21. Dezember 1972) und Ratifizierung (11. Mai 1973) des Grundlagenvertrages zwischen der DDR und der BRD wurde zur Regelung aller Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft, Post und Verkehr vom Politbüro am 10. September 1974 eine Arbeitsgruppe BRD ("Interne Gruppe für Koordinierung aller Aktivitäten betreffend Beziehungen DDR/BRD") ins Leben gerufen.[30] Sie wurde von Günter Mittag geleitet, durch Beschluss des Politbüros vom 2. November 1976 [31] endgültig in die Verantwortung der SED übernommen und direkt dem Generalsekretär des ZK unterstellt. Ihr gehörten die Sekretäre des ZK Hermann Axen, Paul Verner (bis 1984), der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates (Werner Krolikowski), der Vorsitzende der SPK, ein Vertreter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und der Leiter des Bereiches Kommerzielle Koordinierung, der in seiner Funktion als Sekretär für die Vorbereitung und Durchführung der Beratungen zuständig war, an.[32]
Die Arbeitsgruppe behandelte Aufgabenkomplexe zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland. Sie forderte Vorlagen von den insbesondere für ökonomische Fragen zuständigen Ministern an, fasste im Auftrag des Politbüros Beschlüsse und kontrollierte deren Durchführung. Damit wurden die Kernfragen, die die wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland betrafen, im Politbüro verankert. Dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten oblag weiterhin die Verantwortung für die Ausarbeitung von Verkehrsgrundsätzen (Beschluss des Politbüros vom 10. Februar 1976).[33]
Zusätzlich wurde ein "Büro zur Koordinierung der Wirtschafts- und Handelspolitik der UdSSR und der DDR gegenüber der BRD und Westberlin" geschaffen (Beschlüsse des Politbüros vom 15. Juli 1975 und 25. November 1975).[34] Dieses Koordinierungsbüro war eine Gemeinschaftseinrichtung der ZK der SED und der KPdSU (Leiter: Günter Mittag und Nikolai Tichonow, ab 1981 Leonid A. Kostandow) und wurde u.a. von der Arbeitsgruppe BRD angeleitet. Seine Aufgabe bestand in der Vorbereitung von Maßnahmen zur Koordinierung der Volkswirtschaftspläne mit der UdSSR und anderen Mitgliedsländern des RGW unter den besonderen Möglichkeiten, die der innerdeutsche Handel und v.a. die politische und geographische Lage von Berlin (W.) für Ex- und Importvorhaben boten. Diesbezügliche Angelegenheiten wurden auf der staatlichen Ebene durch die Paritätische Regierungskommission DDR/UdSSR beraten.[35]

3. Inhaltliche Schwerpunkte des Bestandes

Alle Arbeitsfelder Günter Mittags spiegeln sich im Teilbestand, der den Überlieferungszeitraum von 1962 bis 1989 umfasst, wider.
Die Hauptgruppe "Tätigkeit G. Mittags innerhalb der SED" enthält Informationen, Berichte über die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Parteitagen, ZK-Tagungen und regionalen Konferenzen sowie über die organisatorische Arbeit des ZK, einschließlich des Büros Mittag und nachgeordneter Parteiorganisationen. Es liegen, mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Wirtschaftspolitik, Informationen zur Vorbereitung und Berichte zur Auswertung von Parteitagen, Delegiertenkonferenzen, Parteiaktivtagungen der SED und Tagungen des ZK ebenso vor wie Schriftwechsel mit Büros, Abteilungen, Instituten und Hochschulen des ZK sowie Informations- und Monatsberichte der SED-Bezirksleitungen. Besonders umfangreich überliefert sind Unterlagen, v.a. Vorlagen, Beratungsprotokolle und Analysen wirtschaftspolitischer Arbeitsgruppen und Kommissionen des Politbüros, die Günter Mittag oder Walter Ulbricht leiteten. Bei der ebenfalls aufgeführten Akteneinheit der Arbeitsgruppe Bezirkswirtschaftsräte handelt es sich um Informationen einer Instrukteursgruppe des ZK der SED zur Durchführung des NÖS in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden sowie in der bezirks- und kreisgeleiteten Wirtschaft (Beschluss des Politbüros vom 12. Januar 1965)[36], die dem Leiter des Büros für Industrie und Bauwesen unterstand.[37]
In der Hauptgruppe "Wirtschaftspolitik der SED" existiert v.a. Archivgut, welches die Eingriffs- und Kontrollmechanismen des Büros Mittag in die Arbeit des Ministerrates, der Wirtschaftsministerien, der Bereiche von Industrie und Bauwesen dokumentieren. Die Überlieferungen geben zur Ausarbeitung von Rechtsgrundlagen ebenso Auskunft, wie über die Tätigkeit der Planungs- und Finanzorgane, der Entwicklung von Wissenschaft und Technik sowie über die Mitarbeit Günter Mittags in den Ausschüssen der Volkskammmer, des Staats- und Ministerrates, einschließlich ihrer Kommissionen und Arbeitsgruppen und der Arbeiter- und Bauerninspektion. Korrespondenzen mit dem Obersten Gericht und der Generalstaatsanwaltschaft der DDR informieren über Wirtschaftsstraftaten. Von besonderer Bedeutung sind die Dokumente über die Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisse zentraler Konferenzen, insbesondere der Wirtschaftskonferenz des ZK der SED und des Ministerrates vom Juni 1963 auf der die Richtlinie für das NÖSPL erarbeitet wurde. Der Teilbestand dokumentiert die Tätigkeit der von 1963 bis 1967 existierenden Volkswirtschafts- und Landwirtschaftsräte der DDR und der in dieser Zeit für die Anleitung ihrer nachgeordneten ökonomischen Strukturbereiche zuständigen Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB). Umfangreich überliefert sind Berichte der SPK, der Finanzorgane, der staatlichen Ämter, Staatssekretariate und Komitees sowie der nach dem VII. Parteitag der SED gebildeten Industrieministerien und der ihnen fachlich unterstehenden Kombinate, Betriebe, Hochschulen, Akademien und Institute. Informationen zu den Perspektiv- und Volkswirtschaftsplänen, zu Finanz- und Währungsfragen sowie zur Entwicklung verschiedenster Wirtschaftszweige, einschließlich der Bereiche Handel und Versorgung sowie Transport- und Nachrichtenwesen, liegen vor. Umfangreich überliefert ist die Tätigkeit des Forschungsrates der DDR, dem Günter Mittag als Mitglied angehörte. Darüber hinaus korrespondierte das Büro Mittag auch mit staatlichen Organen, die nicht unmittelbar für ökonomische Sachaufgaben zuständig waren, wie den Ministerien für Auswärtige Angelegenheiten, des Innern, der Staatssicherheit, des Hoch- und Fachschulwesens und der Kultur.
Die Untergruppe "Experimente der Wirtschaftsführung" dokumentiert den Grundgedanken der SED-Führung zur Modernisierung der Wirtschaft, die die Innenpolitik der DDR der 1960-er Jahre maßgeblich mitbestimmte und deren Informationen viele Vorgänge des Büros Mittag aus dieser Zeit inhaltlich prägten. Sie bestanden v.a. darin, den Betrieben mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung "ökonomischer Hebel" zu übertragen, um damit mehr Anreize zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsproduktivität zu schaffen,
ohne aber dabei die zentralistischen Planungs- und Preisstrukturen ernsthaft in Frage zu stellen.
Mittag zählte ursprünglich zu den Protagonisten und nach dem Scheitern zu den Kritikern des NÖS. Darin eingebunden waren auch Fragen der Rationalisierung und Automatisierung von Wirtschaftsprozessen und Bemühungen der Parteiführung, Berlin zur sozialistischen Mustermetropole auszubauen. Mit der Absetzung Ulbrichts erfolgte die Abkehr von den Reformvorhaben, nachdem bereits auf der 14. Tagung des ZK im Dezember 1970 wichtige Beschlüsse zur Zentralisierung von Entscheidungsprozessen gefallen waren. Mit ihrem Ende vollzog sich auch die in der Regel stillschweigende Auflösung einer Reihe von Arbeitsgruppen und Kommissionen des ZK zur Durchsetzung von Beschlüssen des NÖS. Der VIII. Parteitag verabschiedete im Juni 1971 mit dem "Kurs der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" die Korrektur der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SED-Führung, die bis zum Ende der DDR aktuellen Bestand hatten.[38] Die in dieser Untergruppe aufgeführten Akten beinhalten v.a. theoretische Ausarbeitungen und Vorschläge zur Durchführung von Grundsatzregelungen des NÖS, einschließlich der Rationalisierungs- und Automatisierungsmaßnahmen und der Modernisierung des Industriestandortes Berlin.
Material über die Zusammenarbeit der SED mit gesellschaftlichen Organisationen (FDGB, DTSB, FDJ), zur Lohn-, Arbeits- und Sozialpolitik sowie zur Medien- und Kulturarbeit befindet sich in der Hauptgruppe "Gesellschaftspolitik der SED". Besonders sei auf zwei Akten zum Gesundheitswesen und auf Archivgut, welches arbeitsrechtliche Probleme wie z. B. Arbeitsbummelei, Arbeitsniederlegungen oder Arbeitsunfälle dokumentiert, hingewiesen.
Die Hauptgruppe "Internationale Zusammenarbeit" enthält Dokumente zur Tätigkeit der Außenhandelsorgane, zur Zusammenarbeit mit dem RGW und zur Arbeit der Wirtschaftsausschüsse. Die Überlieferung zur wirtschaftlichen Verflechtung einzelner Länder ist umfangreich und wurde geographisch - alphabetisch geordnet. Besonders gut dokumentiert sind jeweils die Beziehungen zur UdSSR und zur BRD, wobei die Informationen nicht nur den wirtschaftlichen und handelspolitischen Bereich, sondern auch die Bereiche Kultur, Tourismus und Bildungswesen betreffen. Informationen zur Tätigkeit der Paritätischen Regierungskommission und des Koordinierungsbüros DDR-UdSSR befinden sich auch im Teilbestand der Abteilung Planung und Finanzen des ZK. Aufschlussreiche Unterlagen existieren zur Grenz- und Transitproblematik (DDR-BRD). Von besonderem Interesse sind auch die Überlieferungen zur Innen- und Wirtschaftspolitik der CSSR. Sie beinhalten Informationen, die unmittelbar mit den Ereignissen des "Prager Frühlings" im Zusammenhang stehen.
Einige Akten enthalten Informationen zu Messen und Ausstellungen, wobei insbesondere zur Leipziger Messe, die als Drehscheibe für den Ost-Westhandel diente, interessante Dokumente vorliegen.
In der Gruppe Eingaben liegen v.a. Beschwerden und Anträge zu wirtschaftlichen Belangen sowohl von einzelnen Bürgern (alphabetisch nach Namen geordnet) als auch von Betrieben, Parteiorganisationen, Vereinen (alphabetisch nach Orten geordnet) vor. Sie geben einen Einblick in den Alltag in der DDR. Bei besonders gesellschaftskritischen Beschwerden wurden durch Mitarbeiter des ZK Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen.

Hinweis:
Zu bestellen und zu zitieren sind die Akten unter der Angabe der Signatur DY 3023/ jeweiliger Aktenband. Die Quellenangabe lautet: BArch DY 3023/ jeweiliger Aktenband.

Fußnoten:
[1] Vgl. Deutschland Archiv 27 (1994) 11 S.163.
[2] Vgl. Meyer, Erhard, Der Bereich Günter Mittag - das wirtschaftspolitische Machtzentrum. In: Das Große Haus. Edition Ost, Berlin 1994, S.137.
[3] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-869.
[4] Vgl. Deutschland Archiv 25 (1992) 2 S.140.
[5] Vgl. Möbis, Harry, Von der Hoffnung gefesselt - zwischen Stoph und Mittag - unter Modrow. Frankfurt Oder Editionen, Frankfurt/Oder 1999, S.142.
[6] Vgl. Uschner, Manfred, Die zweite Etage - Funktionsweise eines Machtapparates. Dietz Verlag, Berlin 1993, S.70.
[7] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-711.
[8] Vgl. Uschner, Manfred, Die zweite Etage - Funktionsweise eines Machtapparates. Dietz Verlag GmbH, Berlin 1993, S.98-101. Theo Pirker, M. Rainer Lepsius, Rainer Weiner, Hans-Hermann Hertle, Der Plan als Befehl und Fiktion - Wirtschaftsführung in der DDR. Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1995, S.347-350.
[9] Vgl. Möbis, Harry, Von der Hoffnung gefesselt - zwischen Stoph und Mittag - unter Modrow. Frankfurt Oder Editionen, Frankfurt/Oder 1999, S.177.
[10] Vgl. BArch DY 30/6522.
[11] Vgl. BArch DY 30/5366, DY 30/5449.
[12] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1642.
[13] Vgl. Schalck-Golodkowski, Alexander, Deutsch-deutsche Erinnerungen. Rowohlt Verlag, Hamburg 2000, S.171.
[14] Vgl. Deutschland Archiv 25 (1992) 2 S.144.
[15] Vgl. Przybylski, Peter, Tatort Politbüro , Band 2: Honecker, Mittag und Schalck-Golodkowski. Rohwohlt Verlag Berlin 1992, S. 242-251 und S. 260.
[16] Vgl. Theo Pirker, M. Rainer Lepsius, Rainer Weiner, Hans-Hermann Hertle, Der Plan als Befehl und Fiktion - Wirtschaftsführung in der DDR. Westdeutscher Verlag, Opladen 1995, S.143-172.
[17]Vgl. Steiner, Andre, Die DDR-Wirtschaftsreform der sechziger Jahre - Konflikt zwischen Effizienz- und Machtkalkül. Akademie Verlag, Berlin 1999, S.40.
[18] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-917.
[19] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1889.
[20] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1366.
[21] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1422.
[22] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1430.
[23] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1478.
[24] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1642.
[25] Vgl. Möbis, Harry, Von der Hoffnung gefesselt - zwischen Stoph und Mittag - unter Modrow. Frankfurt Oder Editionen, Frankfurt/Oder 1999, S.114-118.
[26] Vgl. Deutschland Archiv 25 (1992) 2 S.135.
[27] Vgl. DER SPIEGEL 45 (1991) 37 S.92 und BArch DY 3023/1603.
[28] Vgl. Deutschland Archiv 25 (1992) 2 S.133 und 28 (1995) 5 S.589. Schürer, Gerhard, Gewagt und Verloren - Eine deutsche Biografie. Frankfurt Oder Editionen, Frankfurt/Oder 1996, S.114-115.
[29] Vgl. Uschner, Manfred, Die zweite Etage - Funktionsweise eines Machtapparates. Dietz Verlag GmbH, Berlin 1993, S.59.
[30] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1526.
[31] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1642.
[32] Vgl. DER SPIEGEL 45 (1991) 37 S.99 und S.104.
[33] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1603.
[34] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-1571 und DY 30/J IV 2/2-1589.
[35] Vgl. BArch DY 30/7167
[36] Vgl. BArch DY 30/J IV 2/2-970.
[37] Vgl. BArch DY 3023/126 und DY 3023/705.
[38] Vgl. Schroeder, Klaus, Der SED-Staat - Partei, Staat und Gesellschaft 1949-1990. Carl Hanser Verlag, München Wien 1998, S.178-183.

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